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05 AUGUST 2019 - Patrick Bernd Findeis

Entschädigungen durch Transportunternehmen und die Steuer

 

Nach der EU Verordnung EG 1371/2007 sind Bahnunternehmen verpflichtet, bei Zugverspätungen und Zugausfällen Entschädigungen zu zahlen. Wie sind diese Entschädigungen bei Arbeitnehmern auf Dienstreisen zu behandeln? Wer kann mir bei Verspätungen helfen?

 

Lesen Sie weiter! 

Patrick Bernd Findeis

Steuerberater

CEO Dornbach Nexxt

0261 94 31  313

0151 156 550 34

pfindeis@dornbach.de

FAHRTKOSTEN ALS REISEKOSTEN

 

Eine steuerliche Dienstreise liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte Dienst tut.  Zu den Kosten einer Dienstreise gehören insbesondere die Fahrtkosten (zBsp das Bahnticket).  Steuerlich werden nur die Kosten berücksichtigt, die der Arbeitnehmer wirtschaftlich getragen hat - also insbesondere nach Abzug von Erstattungen.  Sind die Zahlungen eines Bahnunternehmens nun (Teil-)Erstattungen oder steuerlich unbeachtliche Entschädigungen? Und wer kann mir bei Verspätungen oder Zugausfall helfen?

ERSTATTUNG ODER ENTSCHÄDIGUNG?

Erstattung

Erstattungen liegen immer vor, wenn der verpflichtete Unternehmer (zBsp die Deutsche Bahn) oder der Arbeitgeber dem Reisenden den Fahrpreis ganz oder teilweise erstattet. Die Gründe dafür können verschieden sein - zBsp Preisminderungen wegen Schlechtleistung (vom Bahnunternehmen) oder Ersatz von Auslagen (vom Arbeitgeber). 

Fällt ein Zug komplett aus und tritt der Reisende die Zugfahrt gar nicht erst an und leistet deswegen das Bahnunternehmen eine 100% Rückzahlung des Fahrpreises, liegt wohl eine Erstattung oder eine Rückabwicklung des Vertrages vor - keiner ist gefahren - keiner hat Geld bekommen.

Die EU Verordnung EG 1371/2007 sieht in den Zahlungen des Bahnunternehmens im Verspätungsfall eher Leistungen für körperlich und seelisch erlittene Beeinträchtigungen die somit aus persönlichen Gründen gewährt werden; diese kommen dem Dienstreisenden selbst zugute. Dies gilt sowohl für finanzielle Entschädigungen wie Geldbeträge oder Gutscheine als auch für Naturalleistungen wie Mahlzeiten, Kaffee, Kaltgetränke etc. In solchen Fällen fehlt der für die "Erstattung" erforderliche innere Zusammenhang mit dem Dienstgeschäft. Auch können die Ansprüche gegenüber den Verkehrsträgern grundsätzlich nur durch den Reisenden selbst geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber kann die Ansprüche selbst geltend machen, soweit dies aus Wirtschaftlichkeitsgründen geboten ist und der Reisende dem zustimmt.

Entschädigung

Die EU Verordnung EG 1371/2007 sieht in den Zahlungen des Bahnunternehmens im Verspätungsfall eher Leistungen für körperlich und seelisch erlittene Beeinträchtigungen die somit aus persönlichen Gründen gewährt werden. Immerhin stand der Reisende wartend auf dem Bahnsteig oder im Zug. Solche Zahlungen stehen außerhalb der steuerlichen Sphäre - sie sind eher Schadenersatz ähnlich und somit nie Teil einer Entlohnung bzw. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewährt. 

Konsequenterweise mindern Zahlungen im Verspätungsfall nicht die getragenen Kosten und müssen folgerichtig auch nicht bei der Berechnung der steuerlichen Reisekosten in Abzug gebracht werden.

WER KANN HELFEN?

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus der der EU Verordnung EG 1371/2007 helfen Ihnen Firmen wie refundrebel. Hier können Sie Ihren Anspruch auf Erstattung und Entschädigung durch die Bahn, bei vorliegenden Zugverspätungen oder Zugausfällen, direkt online prüfen lassen. Alles Weitere wird online, ohne ihr Zutun abgewickelt. Und: diese Online-Anbieter helfen Ihnen im Regelfall nicht nur dabei, Ihre Ansprüche mit Blick auf vorliegende Verspätungen der jeweiligen Zugverbindung geltend zu machen. Denn auch die entstandenen Taxi- und Hotelkosten trägt die Bahngesellschaft in Einzelfällen nicht nur teilweise, sondern komplett. Nachhaken lohnt sich also aus vielerlei Hinsicht!

FAZIT

Es spricht viel dafür, dass Entschädigungen wegen Verspätungen als echter Schadenersatz anzusehen ist, während bei Zugausfall oder Nicht-Antritt eher eine Rückzahlung des Fahrpreises vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass dieses Thema aktuell weder vom höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), noch vom Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt wurde. Stellungnahmen dazu stehen Stand August 2019 aus.